Lärmaktionsplan

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Die veröffentlichten Lärmkarten sind die Grundlage für die Aufstellung eines Aktionsplans. Die Stadt Leipzig hat seit 2013 einen ersten Leipziger Lärmaktionsplan. Darin stellt die Verwaltung Lösungen vor, mit denen sie die Verkehrsbelastung in unserer Stadt senken möchte. Die Leipziger waren zuvor aufgerufen, den Planentwurf öffentlich zu diskutieren. In einem Online-Forum konnte jede/r die vorgesehenen Maßnahmen bewerten und konkrete Handlungsschwerpunkte aufzeigen, die durch die Stadtverwaltung bis dahin nicht vorgesehen waren. Die erste Fortschreibung des Lärmaktionsplans soll 2015/2016 erfolgen. Für die Beurteilung des Aktionsplans sollten Sie sich einiger gesetzlicher Mindestanforderungen bewusst sein, denen der Plan genügen muss.

Welche Anforderungen stellt der Gesetzgeber?

In einem Lärmaktionsplan soll unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt werden, welche Lärmminderungsmaßnahmen an welcher Stelle in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Es muss dargelegt werden, welche ruhigen Gebiete in Leipzig vor zukünftiger Verlärmung geschützt werden sollen und wie das geschehen soll. Zusätzlich zu dem konkreten „5-Jahres-Plan“ soll eine langfristige Strategie ausformuliert werden. Der Lärmaktionsplan muss verdeutlichen, wie viele Betroffene durch die geplanten Maßnahmen entlastet oder neu belastet werden. Ganz wesentlich ist auch die Aufstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für die einzelnen Maßnahmen. Der Leipziger Lärmaktionsplan entspricht diesen Anforderungen.

Link: Umgebungslärmrichtlinie und Bundesimmissionsschutzgesetz

Wie werden Prioritäten gesetzt?

Natürlich kann nicht die gesamte Stadt innerhalb von fünf Jahren ruhiger gemacht werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Das Problem besteht darin, dass es keine zwingenden Grenzwerte gibt, ab wann die Stadtverwaltung tätig werden muss. Das hat den Vorteil, dass man Lärmprobleme nicht entlang dieser Grenzwerte bearbeiten muss und besser auf die reale Situation vor Ort sowie auf Lösungsansätze aus der Bürgerschaft eingehen kann. Der große Nachteil ist natürlich, dass konkrete Lärmminderungsmaßnahmen in unengagierten Städten erst durch den Druck der Bevölkerung herbeigeführt werden.

Das Umweltbundesamt empfiehlt eine Orientierung an den Grenzwerten von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht, damit die Gesundheit der Bevölkerung nicht länger gefährdet wird. Langfristig sollten 55 dB(A) bzw. 45 dB(A) unterschritten werden. Im Leipziger Lärmaktionsplan werden 70 dB(A) bzw. 60 dB(A) als Auslösewerte für Lärmminderungsmaßnahmen vorgesehen.

Der seit September 2013 vorliegende Lärmaktionsplan legt den Fokus auf kostenintensive bauliche Maßnahmen. Abschnittsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in Leipzig derzeit noch nicht vorgesehen. Andere Städte wie z.B. Jena oder Berlin gehen diesen Weg und haben im Hauptstraßennetz bereits abschnittsweise Tempo 30 aus Lärmschutzgründen eingeführt. Diese Maßnahme ist nachweislich wirksam, kostengünstig, weist Synergien mit anderen Zielen der Stadtentwicklung auf (z.B. Schulwegsicherheit, Radverkehrsförderung) und ist vor allen Dingen zeitnah realisierbar.

Link: Maßnahmen zum Schutz vor Lärm

Werden wir Bürger beteiligt?

Die Mitwirkung der Bürger ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, sich rechtzeitig und effektiv in die Ausarbeitung der Aktionspläne einbringen zu können. Dazu gehören angemessene Fristen und Zeitspannen in allen Beteiligungsphasen. Die Stadtverwaltung muss begründen, warum sie bestimmte Vorschläge der Bürger nicht umsetzt.

Aktuell wird der im September 2013 beschlossene Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig fortgeschrieben. Erstmalig wird das gesamte Verfahren (inkl. der dazugehörigen Öffentlichkeitsbeteiligung) gemeinsam mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig koordiniert und durchgeführt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass viele Maßnahmen, sowohl Wirkung im Bereich des Lärmschutzes, wie auch im Bereich der Luftreinhaltung entfalten können.

Die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst verschiedene Etappen. In einem ersten Schritt wurde das Verfahren der Verwaltung, den Umweltverbänden, den Leipziger Verkehrsbetrieben, den Wirtschaftsverbänden sowie den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten vorgestellt.

Daran anschließend soll nun ein Online-Forum ab vsl. Ende November unter dem Schlagwort "Luft Lärm Dialog.Leipzig" für 2 Monate den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig die Beteiligung an dem Verfahren ermöglichen. Dabei hat sich die Stadt Leipzig bewusst für einen offenen Dialog ohne Vorgabe eines Planentwurfs entschieden.

Um die vorgeschlagenen Maßnahmen möglichst zeitnah und umfassend innerhalb der Verwaltung zu diskutieren und den Abwägungsprozess ggf. zu beschleunigen, wird das gesamte Verfahren von einer Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und städtischen Unternehmen, begleitet.

Der Beschluss des Lärmaktionsplans in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und die anschließende Kenntnisnahme durch die Ratsversammlung soll vsl. bis zum Ende des II. Quartals 2016 erfolgen.

Link: Lärmseiten der Stadt Leipzig
        Online-Dialog zum Lärmaktionsplan

Der Ökolöwe wird die Lärmaktionsplanung in Leipzig konstruktiv begleiten und mit seinem Projekt „Mach´s leiser“ die Mitwirkung der Bürger unterstützen. Wie, das erfahren Sie unter dem Menüpunkt "Das Projekt".