Nutzungsbedingungen

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1. Geltungsbereich
2. Registrierung
3. Inhalte
4. Pflichten des Nutzers
5. Urheberrechte/ Rechte an Inhalten
6. Nutzungsrechte
7. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen/ Rechtsfolgen
8. Haftung
9. Sonstige Regelungen

 


§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Regelungen gelten für Nutzer des Online-Angebots von „Mach's leiser“, das vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. (nachfolgend Ökolöwe) betrieben wird und die auf den Seiten von machsleiser.de angebotenen Leistungen.

1.2 Der Ökolöwe bietet auf machsleiser.de folgende interaktive Funktionen: Kommentarfunktion unter Artikeln ohne Registrierung/ Karteneinträge in der Mach's leiser-Karte ohne Registrierung, mit der Möglichkeit des Hochladens von Bildern/ Kommentarfunktion unter Karteneinträgen ohne Registrierung.

1.3 Abweichungen von diesen Nutzungebedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Ökolöwe ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Ökolöwe gegen andere Nutzungsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

1.4 Für die Inhalte von machsleiser.de gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen. Der Ökolöwe ist nicht für die Angebote von Dritten verantwortlich, auf die machsleiser.de verlinkt oder die von machsleiser.de vermittelt werden. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

1.5 Der Ökolöwe ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungebedingungen jederzeit zu ergänzen und zu ändern.

1.6 Abweichende Nutzungsbedingungen von Seiten der Nutzer werden nicht akzeptiert.


§ 2 Registrierung

2.1 Für die Nutzung einzelner Bereiche von machsleiser.de kann eine Registrierung erforderlich sein. Die für die Registrierung und Kommentierung erforderlichen Informationen sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet und können zur dauerhaften Löschung/ Sperrung des Nutzers führen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße und für dritte Personen unzugängliche Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und ist nicht befugt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.

2.2 Der Ökolöwe behält sich das Recht vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3 Die Nutzung des Online-Angebotes zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.


§ 3 Inhalte

3.1 Auf den Seiten von machsleiser.de bietet der Ökolöwe aktuelle Nachrichten und Informationen zumThema Lärm und Lärmaktionsplanung sowie weitere Inhalte an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.


§ 4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb des Online-Angebotes von „Mach's leiser“ verbreiteten oder an andere Nutzer übermittelten Inhalte, Daten und Materialien. Der Nutzer sichert zu, sämtliche angebotene Dienste sowie deren Inhalte nicht missbräuchlich und nur in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen zu nutzen.

4.2 Für die Nutzung der Kommentarfunktion auf den Seiten von Mach' s leiser gelten im Interesse der Autoren und Nutzer folgende allgemeine Grundregeln:

  • Die Kommentierung bezieht sich auf den dazugehörigen Text und erörtert seine Inhalte.
  • Die Kommentierung zielt auf die Inhalte des Textes – nicht darauf, die Person des Autors zu diskreditieren.
  • Der Tonfall der Kommentierung ist sachlich und fair.
  • Die Beleidigung oder Entwürdigung von Personen jeder Art ist unzulässig.
  • Die Verlinkung auf Seiten, die nichts mit dem kommentierten Text zu tun haben, ist unzulässig.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die von ihm eingestellten Inhalte freizuhalten von Informationen, die

  • der Volksverhetzung dienen,
  • zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen oder zu Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen auffordern,
  • sexuell anstößig sind; gemäß § 184 StGB pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen,
  • die Persönlichkeitsrechte und/ oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen,
  • rassistische oder sexistische Äußerungen enthalten,
  • Viren oder unaufgeforderte Massensendungen („Spam)“ enthalten, bzw.
  • auf sonstige Art und Weise gegen die guten Sitten und/ oder gegen anerkannte Umgangsformen und Verhaltensregeln in Internet verstoßen.

Weiterhin untersagt ist

  • der Missbrauch des Angebots von machsleiser.de als Werbefläche für Websites oder Dienste,
  • das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen,
  • das Verwenden von Zitaten ohne die Angabe einer Quelle oder eines Urhebers.

Sachliche Informationen und Hinweise zur inhaltlichen Arbeit von Parteien zum Thema Lärm sind zulässig.

4.4 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm bei machsleiser.de eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet dem Ökolöwe sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, die der Ökolöwe aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

4.5 Der Nutzer stellt den Ökolöwe ausdrücklich auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Ökolöwe aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.


§ 5 Urheberrechte/ Rechte an Inhalten

5.1 Dem Ökolöwe stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten von machsleiser.de zu.

5.2 Soweit Inhalte über machsleiser.de öffentlich zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit nicht zuvor eine schriftliche Zustimmung des Ökolöwe erteilt worden ist.

5.3 Urheberrechtshinweise und/ oder Markenbezeichnungen und/ oder sonstige Angaben in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

5.4 Der Ökolöwe behält sich das Recht vor, machsleiser.de insgesamt oder auch Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken.

5.5 Nutzern ist es ausdrücklich gestattet an den dafür vorgesehene Stellen von machsleiser.de eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge besteht hingegen ausdrücklich nicht. Kommentierungen, Aussagen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos etc. der Nutzer stammen nicht vom Ökolöwe und werden auch nicht im Namen des Ökolöwe veröffentlicht. Der Ökolöwe macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. Der Ökolöwe weist darauf hin, dass hinsichtlich eingestellter Fremdbeiträge eine inhaltliche Prüfung von Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht vorgenommen wird. Beiträge von Nutzern können falsche Tatsachen enthalten und/ oder Rechte Dritter verletzen. Zudem können Beiträge bewusst so verfasst sein, die Leser über den Verfasser oder auch die Inhalte in die Irre zu führen und/ oder zu täuschen. Soweit Nutzer-generierte Beiträge offensichtliche, rechtswidrige Inhalte enthalten, wie in § 4 beschrieben, werden solche Beiträge durch den Ökolöwe umgehend nach Kenntniserlangung aus dem Portal entfernt. Der Ökolöwe ist nicht verpflichtet, den Nutzer über diese Löschung in Kenntnis zu setzen. Hinweise bezüglich möglicher rechtswidriger Inhalte von Beiträgen können dem Ökolöwe gemailt werden (Anmerkung: hier muss eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt werden). Der Ökolöwe bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für entsprechende Hinweise bei den Nutzern.


§ 6 Nutzungsrechte

6.1 Der Nutzer räumt dem Ökolöwe mit Einstellung seines Beitrages das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/ oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/ oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten auf Internet-Seiten des Ökolöwe öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit Beiträge ohne weitere Zustimmung zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ausdrücklich räumt der Nutzer dem Ökolöwe das Recht ein, ohne weitere Zustimmung die Inhalte für entgeltliche und/ oder unentgeltliche Zwecke zu nutzen, insbesondere sie zu vervielfältigen und zu verbreiten, darüber hinaus auch in weiteren Printprodukten-, Audio- oder Video-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten zu verwenden und/ oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/ oder veröffentlichen zu lassen.

6.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Ökolöwe, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig vereinbart.

6.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Ökolöwe beeinträchtigten könnte. Sollte diese Zusicherung ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, so stellt der Nutzer den Ökolöwe von jedweden hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter ausdrücklich und in vollem Umfang frei.


§ 7 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen/ Rechtsfolgen

7.1 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden vom Ökolöwe sanktioniert. Der Ökolöwe behält sich in jedem Fall das Recht vor, Inhalte und Beiträge zu löschen. Darüber hinaus behält der Ökolöwe sich das Recht vor, Beiträge der Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, zu kürzen oder zu schließen.

7.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der für den Ökolöwe entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Ökolöwe von Schadensersatz- und Aufwendungsersatz-ansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist.


§ 8 Haftung

8.1 Der Ökolöwe und seine Mitarbeiter übernehmen keine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Teilnehmern, Interessierten und Nutzern von machsleiser.de entsteht. Eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten übernimmt der Ökolöwe ebenso wenig wie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Inhalte und/ oder Beiträge. Eingestellte Nutzerbeiträge, Informationen und Meinungen stellen nicht die Meinung des Ökolöwe dar. Dieser macht sich diese Meinungen auch nicht zu Eigen.

8.2 Die von Nutzern eingestellten bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Ökolöwe. Der Ökolöwe übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für diese und sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe Links auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird.

8.3 Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, den Ökolöwe von der Haftung freizustellen.

8.4 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Ökolöwe, bzw. seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/ oder von diesen zu vertreten sind. Jeglicher Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt.

8.5 Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem § 8 gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.


§ 9 Sonstige Regelungen

9.1 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien gewollten Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

9.3 Der Ökolöwe ist jederzeit berechtigt, das Online-Angebot von Mach's leiser einzustellen oder zu verändern. Ein Anspruch auf Nutzung des Online-Angebotes besteht nicht.

9.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.5 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Ökolöwe findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Stand Januar 2011